AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

I. Geltungsbereich / Definitionen

II. Vertragsschluss

III. Preise und Zahlungsbedingungen

IV. Liefer- und Versandbedingungen

V. Eigentumsvorbehalt

VI. Mängelhaftung

VII. Haftung

VIII. Anwendbares Recht

IX. Gerichtsstandsvereinbarung

X. Informationen zur Online-Streitbeilegung

I. Geltungsbereich/ Definitionen

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Binhold GmbH, Im Ohl 18, 59757 Arnsberg (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer über seinen Onlineshop unter www.binhold-shop.de (nachfolgend “Shop”) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.

2. Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, §14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern, § 13 BGB.

II. Vertragsschluss

1. Ein Vertragsschluss erfolgt, mit der

Binhold GmbH
Im Ohl 18
59757 Arnsberg

vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Dirk Geißdorf

Tel.: 02932-63950
Fax: 02932-639555
E-Mail: info@binhold.de

2. Die im Shop dargestellten Produktbeschreibungen des Verkäufers dienen ausschließlich zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Sie stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar.

3. Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem innerhalb von 48 Stunden eine Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

4. Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Symbols [in den Einkaufswagen] in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufwagensymbols unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit  wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [Weiter zur Kasse]. Melden Sie sich dann an, bzw. eröffnen Sie bitte ein Kundenkonto, wenn Sie ein solches noch nicht innehaben. Bitte geben Sie dann Ihre persönlichen Daten ein. Pflichtangaben sind mit einem [*] gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten gelangen Sie über den Button [weiter] zu einer Übersichtsseite, auf der Sie die gewünschte Zahlungsart auswählen und Ihre Eingaben auf Richtigkeit überprüfen können. Ihre Eingaben können Sie korrigieren, indem Sie den Button [Bestellung bearbeiten] anklicken und Ihre vorherige Eingabe abändern oder hinsichtlich der Zahlart eine andere Zahlart wählen.

5. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen nach Bestellung nicht mehr zugänglich. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben sowie dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

IV. Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Verkäufers beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren, an denen dem Verkäufer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung hiermit an.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung bzw. Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der der Käufer stets für den Verkäufer vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen oder in sonstige Rechte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

2. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung seiner jeweils offenen Gesamtforderung gegenüber dem Käufer das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne Weiteres auf den Käufer übergeht. Der Verkäufer ist verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen frei zu geben, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 20 % übersteigt.

VI. Mängelhaftung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

2. Die gesetzliches Mängelhaftungsrecht beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe auf Mängel zu untersuchen und dem Verkäufer etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Wenn sich der Verkäufer auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann der Verkäufer diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.

VII. Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

5. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Ausführungen sind im Rahmen der branchenüblichen Maßtoleranzen, wenigstens aber im Rahmen der nachstehend benannten Toleranzen zulässig:


Flächengewichtstoleranzen:

Die Unterschiede im Durchschnittsflächengewicht einer Lieferung zwischen bestellten und gelieferten Flächengewichten dürfen folgende Werte nicht überschreiten:

bis zu 32 gr/qm einschl. +/- 2.5 gr/qm
von 33 bis 39 gr/qm +/- 6 %
von 40 bis 59 gr/qm +/- 4 %
von 60 bis 150 gr/qm +/- 3 %

Mengentoleranzen:

Die Feststellung des Unterschiedes zwischen der bestellten und gelieferten Menge erfolgt nach Auslieferung des Auftrages oder des Teils des Auftrages, der Gegenstand derselben Lieferfrist ist und sich auf eine einzige Qualität (Stoffzusammensetzung, Färbung, Oberfläche oder andere Eigenschaften) und auf ein einziges Format bezieht. Je nach Bedeutung der gelieferten Mengen sind die folgenden Mengentoleranzen gültig:

Auftragsmenge
mehr als 20 to +/- 6 %
von 10 bis 20 to +/- 8 %
von 0 bis 10 to +/- 10 %

Wenn Abweichungen in nur einer Richtung zulässig sind, verdoppeln sich die vorgesehenen Toleranzen.

Die genannten Mengentoleranzen gelten auch für Lieferungen aufgrund von Mängelrügen, bei Ersatzlieferungen und in ähnlichen Fällen.

Der Verkäufer haftet ferner nicht für geringfügige Zählfehler, Auslesemängel und einige im unteren Bereich der Palette befindliche, wellige Bogen.

VIII. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

IX. Gerichtsstandsvereinbarung

Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, gilt der Gerichtsstand Arnsberg als vereinbart.